Antrag
für die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 2. Februar 2024
Kurzfristige Maßnahmen für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
Die Innenstadtentwicklung ist seit Jahren ein großes Thema in der Politik. Diverse Pläne und Ideen sind bereits von Bürgern, Städteplanern und Politikern eingebracht worden. Doch die meisten dieser Ziele sind auf lange Sicht erst realisierbar, wie der Oberbürgermeister mit seiner Prognose zur Neuentwicklung des Karstadt-Geländes Anfang Dezember bei einer Podiumsdiskussion erklärte. Bremerhaven kann aber nicht so lange warten. Die Innenstadt verliert mit jeder Geschäftsaufgabe mehr an Attraktivität. Die Politik ist daher in der Verantwortung nicht nur langfristige, sondern auch kurz- und mittelfristige Pläne zu erarbeiten und umzusetzen, deren Effekte sofort greifen. Selbstverständlich sollten derartige Pläne nicht mit der langfristigen Planung kollidieren, sondern ganz im Gegenteil, sie sinnvoll ergänzen und unterstützen.
Inhaltlich sieht die Fraktion Bündnis Deutschland einen Bedarf an mehr Grün in der Innenstadt, denn die Grau in Grau einhergehende Tristesse der Innenstadt braucht optische Anreize, die zum Verweilen einladen. Hierbei kann nicht auf die Anschaffung, Installation inklusive eventuell notwendiger Drainage von Bäumen in einer hohen zweistelligen Summe gewartet werden. Zumal die Pflanzung oftmals abhängig von den langfristig geplanten Umbaumaßnahmen ist.
Bezeichnet sich Bremerhaven gerne als Fahrrad- und Klimastadt, so mangelt es insbesondere in und um die Fußgängerzone herum an ausreichend und angemessenen Möglichkeit Fahrräder zu sichern. Immer wieder sieht man Personen ihr Rad durch die Fußgängerzone bis zu dem Geschäft schieben, wo sie einzukaufen gedenken. Denn Fahrräder sind nicht nur ein Verkehrs- sondern auch ein Transportmittel. Auch in Bezug auf das sichere Abstellen von E-Bikes mangelt es der Innenstadt an Möglichkeiten. Diese, oft sehr teuren, Räder, müssen mit Schlössern an Bögen festgemacht werden. Doch für Diebe sind diese in vielen Fällen kein Hindernis. Abschließbare Fahrradboxen würden die Innenstadt auch für E-Bike-Nutzer attraktiver machen, da sie sich nicht mehr um ihr teures Verkehrsmittel sorgen müssten.
Daher beantragt die BD-Fraktion:
- In einer kurzfristigen Planung die Anschaffung und Pflege von mobilen Pflanzkübeln, welche bis zur Pflanzung der letzten Bäume in der Innenstadt für eine spürbar angenehmere und grünere Aufenthaltsqualität sorgen sollen. Die Anzahl der Pflanzkübel ist so anzusetzen, dass das voran genannte Ziel erreicht wird. Die mobilen Kübel sind danach in anderen Stadtteilen einzusetzen, die erst später von einer merklichen Begrünung durch Bäume und andere Maßnahmen profitieren werden. Angeknüpft an diesen Punkt wird die Einbindung an ein ganzheitliches kurz- bis mittelfristiges Konzept zur Innenstadtgestaltung und die Finanzierung ohne neuerliche Kreditaufnahme.
Schaffung von ausreichend Fahrradständern in der Fußgängerzone, sowie Fahrradboxen, welche gegen Pfand nutzbar sind, da viele Radfahrer ihr Fahrrad auch als Transportmittel nutzen und diese in die Fußgängerzone mitnehmen. Angeknüpft an diesen Punkt wird die Einbindung an ein ganzheitliches kurz- bis mittelfristiges Konzept zur Innenstadtgestaltung und die Finanzierung ohne neuerliche Kreditaufnahme.
Bremerhaven, den 06.12.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland