Dringlichkeitsantrag
Resolution: Bremerhaven vor medizinischer Unterversorgung retten
Bremerhaven droht in Anbetracht der Schließungspläne des Klinikums Mitte eine Unterversorgung. Die Zusammenlegung zweier Kliniken wird nur in begrenztem Rahmen eine Übernahme und Etablierung der zuvor bestehenden medizinischen Versorgung ermöglichen. Räumlich wird dieses Vorhaben an seine Grenzen stoßen und damit Teile der bisherigen Gesundheitsversorgung in einen schlechteren Zustand versetzen, wie auch bereits medial verkündet.
Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, um einer potenziellen medizinischen Unterversorgung vorzubeugen.
Daher verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution:
- Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich solidarisch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich in Gesprächen für den Erhalt des Klinikums Bremerhaven Mitte einzusetzen und die zur Sicherung des Klinikstandortes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert die AMEOS Gruppe auf, sich an ihre eigenen Versprechungen der dauerhaften Sicherung der Klinikstandorte zu halten und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, diese Zusagen umzusetzen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert die AMEOS Gruppe auf offen zu legen, welche verpflichteten Investitionsmaßnahmen jeweils an den Bremerhavener Standorten bis 2024 vorgenommen wurden und diese dem Gesundheitsausschuss binnen drei Monaten zur Kenntnis zu bringen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, den aktuellen Stand der Klinika zu eruieren und die zukünftige Aufrechterhaltung aller Bremerhavener Klinikstandorte durch Gespräche und Maßnahmen zu sichern.
Bremerhaven, den 05.02.2024
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland