Presseerklärung
Bremerhaven, 20.09.2023
BD kündigt Klage an
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 13. September wurden die Kandidaten von Bündnis Deutschland nicht in das Wahlprüfungsgericht gewählt. Stattdessen wurde das alleinig BD zufallende Vorschlagsrecht für den letzten freien Sitz im Gremium durch Beschluss untergraben, sodass die Linke ebenfalls einen Wahlvorschlag für das Wahlprüfungsgericht einbringen konnte.
„Das Vorschlagsrecht liegt laut Gesetzeslage ausschließlich bei unserer Fraktion. Ein Mehrheitsbeschluss entgegen geltendem Recht ist aus unserer Sicht schlichtweg rechtswidrig und würde Missbrauch Tür und Tor öffnen.“, erläutert Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „Die Fraktion Bündnis Deutschland wird ein solches Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung nicht tolerieren und eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen. Den Magistrat haben wir bereits aufgefordert seiner Pflicht nachzukommen, gegen den aus unserer Sicht rechtswidrigen Beschluss Einspruch zu erheben. Sollte dies nicht zu einer Korrektur des Rechts führen, werden wir den Klageweg bestreiten.“
Bremerhaven, den 25.03.2024
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland