Presseerklärung
Bremerhaven, 25.10.2023
BD-Fraktion sieht keinen Gesprächsbedarf
Im Rahmen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli und 13. September wurden die Kandidaten von Bündnis Deutschland nicht in das Wahlprüfungsgericht gewählt. Da das Wahlprüfungsgericht sich erst konstituieren kann, wenn es ordnungsgemäß besetzt ist, soll es am kommenden Montag ein Gespräch zwischen den Fraktionen und anderen betroffenen Institutionen geben.
„Es braucht keine Hinterzimmergespräche, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Die Umsetzung der gültigen Rechtslage ist die Lösung. Das Vorschlagsrecht liegt ausschließlich bei BD, die Kandidaten sind zu wählen. Den Stadtverordneten steht kein Ermessensspielraum zu. Diese Rechtsauffassung vertreten auch der Landeswahlleiter sowie die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Bremen. Auch für unseren Rechtsanwalt ist die juristische Sachlage unstrittig. Daher werden wir zu dem Gespräch am Montag nicht zur Verfügung stehen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, Julia Tiedemann.
„Wenn sich die anderen Parteien weiterhin weigern, geltendes Recht umzusetzen, so liegen die Konsequenzen ausschließlich in ihrem Verantwortungsbereich. Der Gesetzgeber sah die Vertretung aller Fraktionen in diesem Gremium vor und der Wähler hat uns mit seinem Votum beauftragt dort für ihn seine Interessen zu vertreten.“
Bremerhaven, den 25.10.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland