Presseerklärung
Zum Artikel „Der Stadt Bremerhaven fehlen 35 Millionen Euro“ in der Nordsee-Zeitung vom 06.09.2023
Bremerhaven, 08.09.2023
Grantz mit in der Verantwortung
BD kritisiert Vorgehen bei Bereinigung des Haushaltsdefizits
Aus den Unterlagen der Sitzung des Finanzausschusses am 5. September 2023 wurde ersichtlich, dass die Seestadt auf ein Haushaltsdefizit von mindestens 35 Millionen Euro zusteuert. Während Oberbürgermeister Melf Grantz nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses umgehend die Tasche packte, musste Bürgermeister Torsten Neuhoff die Gründe für das fiskale Defizit darlegen und erläutern, wie er damit umzugehen gedenkt.
„Die Bremerhavener Finanzen bis Ende des Haushaltsjahres zu bereinigen, wird eine Mammutaufgabe werden, denn Kämmerer Neuhoff wird als Mitglied der CDU in Bremen auf taube Ohren stoßen. Statt dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, auch im Ausschuss, macht Oberbürgermeister Grantz pünktlich Feierabend. Doch als mitregierende Partei kann erwartet werden, dass der OB an der Seite seines Bremerhavener Regierungspartners steht und beim rot-grün-rotem Senat um gut Wetter bittet.“, äußert die Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „Insbesondere, da die Personalkosten als einer der Hauptgründe für das finanzielle Ungleichgewicht genannt werden, steht Herr Grantz als oberster Dienstherr der Verwaltung in besonderer Verpflichtung. Schließlich ist es sein Verantwortungsbereich, der hier einen nicht kleinen Anteil an dem Minus trägt.“, führt Tiedemann fort.
„Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen, zu denen auch der Oberbürgermeister zählt, sich für die Bereinigung der finanziellen Haushaltslage der Stadt beim Land einsetzen.“
Bremerhaven, den 08.09.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland