Presseerklärung
Bremerhaven, 07.08.2023
Bündnis Deutschland kritisiert Koalitionsvertrag
Julia Tiedemann: Rot, Schwarz und Gelb geben das Geld mit vollen Händen aus
Seit einigen Wochen ist der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD, CDU und FDP beschlossen. Kurz nach Bekanntwerden der Inhalte wurde diese Vereinbarung scharf kritisiert und als Wunschzettel tituliert. Die weitere Aufbereitung des Themas durch die Nordsee-Zeitung ändert an dem Eindruck nichts.
„Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Versprechen auf die Fortführung laufender und den Start neuer Projekte. Mehrere Gebäude sollen neu gebaut werden, unbestimmt viele Stellen neu geschaffen und neue Treffpunkte für Bürger und speziell für Jugendliche geschaffen werden. Auch die im jüngsten Artikel der NZ genannten Auszüge aus dem Koalitionsvertrag sind kostspielig. Wie das ganze finanziert werden soll, bleibt bisher das Geheimnis der Koalition. Aber vielleicht hat sie das Ende des Regenbogens gefunden.“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland Tiedemann.
„Bei den ganzen Versprechungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierungsparteien Bremerhaven erneut in die Zahlungsunfähigkeit führen.“
Bremerhaven, den 07.08.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland