Presseerklärung
Zum Artikel „Neue Aue wird wieder ein Thema“ in der Nordsee-Zeitung vom 08.09.2023
Bremerhaven, 10.09.2023
Koalition ignoriert Bürgerwillen
Tiedemann kritisiert: Bürgerbeteiligung besteht offenbar nur auf dem Papier
Kurz nach Beginn der Legislaturperiode stellt die Koalition neue Pläne für die Bebauung der Neuen Aue vor. Bereits 2015 waren Zielsetzungen zur Bebauung dieses Areals von der damaligen rot-schwarzen Regierung vorgelegt worden. Gegen dieses Vorhaben wehrten sich die Bremerhavener erfolgreich mit einem Bürgerentscheid, welcher 2018 vom Verwaltungsgericht für zulässig erklärt wurde. Nun werden die Anwohner erneut in Aufruhr versetzt, denn im kommenden Bauausschuss wird das Gebiet wieder Thema werden.
„Es ist kaum zu glauben, was die Regierung aus SPD, CDU und FDP sich herausnimmt!“, meint Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin von Bündnis Deutschland. „6.000 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben sich in einem Bürgerentscheid gegen Bauvorhaben in der Neuen Aue ausgesprochen. Und erneut wird der Wählerwille ignoriert. Die Bürger haben damals ihre Entscheidung im Beteiligungsprozess eindeutig zum Ausdruck gebracht. Was nützt die Bürgerbeteiligung, wenn sie nur auf dem Papier besteht?“
Dass die Interessen der Bürger dieser Stadt keinen hohen Stellenwert haben, hat die Koalition bereits in den letzten Monaten eindeutig bewiesen, indem demokratisch gewählte Volksvertreter aus sämtlichen parlamentarischen Ämtern und zu wählenden Gremien ferngehalten werden. Das Bündnis Deutschland wird den Willen der Anwohner, das Gebiet nicht zu bebauen, unterstützen.
Bremerhaven, den 10.09.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland