3. Wirtschaft und Beschäftigung

Die derzeit positive Entwicklung der bremischen Wirtschaft darf nicht darüber hin- wegtäuschen, dass sowohl Bremen als auch Bremerhaven im Vergleich zu anderen Groß- städten eine deutlich geringere Wertschöpfung je Einwohner erzielen. Die relative Wirt- schaftsschwäche und die vergleichsweise geringe Zahl an klein- und mittelständischen Unternehmen spiegeln sich auch in der überdurchschnittlich hohen Erwerbslosigkeit wider. In den alten Bundesländern belegt Bremerhaven einen traurigen Spitzenplatz sowohl bei der Zahl von Langzeitarbeitslosen und Sozialtransferbeziehern als auch der Kinderarmut.

Um die Lage zu verbessern, will BD eine aktive Standortpolitik betreiben mit dem Ziel, private Investoren für Bremerhaven zu gewinnen und neue Unternehmen anzusiedeln, die sowohl Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen als auch die Einnahmen der öffentlichen Hand durch die Zahlung von Steuern und Abgaben erhöhen.

Für eine starke Wirtschaft und mehr Beschäftigung in der Seestadt fordern wir:

• Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen:
  → Der im bundesweiten Vergleich hohe Gewerbesteuerhebesatz in Bremerhaven ist auf ein wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken.
  → Abbau von Bürokratie und Verkürzung der Genehmigungsverfahren, auch durch eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
  
  → Gezielte Förderung von Existenzgründungen vor allem in zukunftsorientierten, subventionsunabhängigen Wachstumsbranchen.
  
  

• Der Überseehafen ist zu stärken, damit Bremerhaven mehr als bislang vom expandierenden Welthandel profitieren kann. Rascher Ausbau der Infrastruktur, um den Transport der im Hafen ankommenden Güter ins Hinterland zu beschleunigen.
  
  

• Professionelles Standortmarketing mit dem Ziel, neue Gewerbebetriebe für die Ansiedlung in Bremerhaven zu gewinnen. Der Fokus ist auf Firmen aus dem niedersächsischen Umland sowie auf Unternehmen zu legen, die ihre Waren auf dem Seeweg in andere Länder exportieren und deshalb in besonderer Weise von der Nähe zu den Überseehäfen profitieren würden.
  
  

• Förderung von Wissenschaft und Forschung. Bremerhaven und Bremen müssen bundesweit zu führenden Standorten für innovative, zukunftsfähige Unternehmen werden.
  
  

• Abschaffung der Arbeitnehmerkammer Bremen, der heute alle abhängig Beschäf- tigten im Land mit Beitragspflicht angehören müssen. Die Arbeitnehmerkammer stellt eine überflüssige Konkurrenz zu den Gewerkschaften dar.
  
  

• Mehr Liegeplätze für die Binnenschifffahrt in Bremerhaven, um den wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Transport von Gütern auf dem Wasser insbesondere auf den Strecken nach Bremen und Hamburg zu fördern, was den Straßen- und Schienen- verkehr entlastet.
  
  

• Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein für die Wirtschaft Bremerhavens, dem die Politik besondere Aufmerksamkeit zu widmen hat. Der steuerfinanzierte Investitions- und Betriebsaufwand für touristische Projekte muss stets in einem vernünftigen Verhältnis zum ökonomischen Nutzen stehen, der aus den finanziellen Rückflüssen in die öffentlichen Kassen resultiert. Außerdem fordern wir:

  → Alle verkehrspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus sind zentral zu koordinieren, um den Herausforderungen für die städtische Infrastruktur gerecht zu werden, die aus der stetig wachsenden Zahl von Feriengästen und Kurzurlaubern resultieren. Notwendig ist eine enge Abstim- mung zwischen Stadtverwaltung. Stäpark, Bremerhaven Bus und Erlebnis Bremerhaven GmbH. Neben einer besseren Organisation der An- und Abreise insbesondere von motorisierten Besuchern muss die Anbindung der einzelnen touristischen Attraktionen an den ÖPNV und die Taktung der relevanten Buslinien verbessert werden.

  → Abschaffung der „Citytax“ auf Übernachtungen in privaten Beherbungsbetrie- ben wie Hotels, Gasthäuser und Pensionen. Diese Abgabe erhöht die Logis- preise für Besucher Bremerhavens und ist deshalb kontraproduktiv für den Tourismus.

  → Vermehrte Kontrollen des Ordnungsamtes, um die illegale Vermietung privater Wohnungen an Feriengäste im Interesse des örtlichen Hotelgewerbes zu unterbinden.

  → Die Politik muss sich bei der Deutschen Bahn mit Nachdruck für einen Anschluss Bremerhavens an das ICE-Netz einsetzen, um die Erreichbarkeit der Seestadt für Besucher zu verbessern. Die derzeit vorhandene IC- Verbindung ist nicht ausreichend.