Presseerklärung
Zum Artikel „Höhere Steuer für Randstreifen“ in der Nordsee-Zeitung vom 18.02.2025
Bremerhaven, 18.02.2025
Streit um Grundsteuerreform: Tiedemann fordert Prüfung
In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Beschwerden von Grundstückseigentümern in der Stadt Bremerhaven, die im Zuge der Grundsteuerreform einen massiven Anstieg der Kosten zu verzeichnen haben.
Dazu die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Julia Tiedemann: „Auch wenn die Reform der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben und seit Jahren absehbar gewesen ist, können massive Erhöhung von teils über 1.000 Prozent in den Bescheiden nicht einfach umgesetzt werden. Die Grundstücksbesitzer haben ihre Nebenkosten anhand der damaligen Vorschriften kalkuliert. Mit einer solchen Steigerung kann kein Grundstückseigentümer rechnen und es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es mildernde Umstände in der Bewertung der Grundstücke gibt. Die Stadt darf ihre Einwohner nun nicht im Stich lassen.“
Die BD-Fraktion hat parallel eine Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, welche das Ausmaß der Einzelfälle und die Konsequenzen daraus beleuchten wird.
(Ende der Presseerklärung)
Pressekontakt:
Fraktion Bündnis Deutschland, c/o Julia Tiedemann, Ludwigstr. 20, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471-92 92 76 92. E-Mail: tiedemann@bd-fraktion-bremerhaven.de.