Anfrage an den Magistrat gemäß § 38 GO StVV
Anfrage zur Personalentwicklung der Verwaltung
Seit 2019 sind in der Stadtverwaltung Bremerhaven zahlreiche neue Stellen geschaffen worden. Die Notwendigkeit vieler dieser Stellen wurde durch die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben sowie durch interne und externe Organisationsuntersuchungen festgestellt. Doch nicht jeder Stellenaufwuchs erfüllt eines dieser Kriterien. Dieser Umstand, der zu Lasten der Steuerzahler geht, wurde durch die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kontinuierlich in den Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung thematisiert.
Um eine bessere Übersicht über die Stellensituation in der Bremerhavener Verwaltung zu erhalten und damit den Kostenzuwachs sachgerecht beurteilen zu können, ist eine genauere Betrachtung des Personalbestands unerlässlich.
Daher fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Stellen mit welcher Wertigkeit wurden seit Beginn der 20. Legislatur der Stadtverordnetenversammlung bis heute neu geschaffen? – Bitte unterteilen nach Jahren sowie Beamten und Beschäftigten.
- Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht das? – Bitte die Unterteilung gemäß Ziffer 1 vornehmen.
- Wie viele dieser Stellen resultierten aus neuer oder geänderter Gesetzgebung? – Bitte die Unterteilung gemäß Ziffer 1 vornehmen.
- Für wie viele Stellen wurde im Vorfeld eine Organisationsuntersuchung mit Stellenbemessung vorgenommen? – Bitte die Unterteilung gemäß Ziffer 1 vornehmen.
- Wie viele dieser Stellen wurden unterjährig geschaffen und wie viele davon wurden in die jeweiligen Stellenpläne der nachfolgenden Haushaltspläne übernommen? – Bitte nach Jahren ausweisen.
- Wie viele der in Ziffer 1 genannten neu geschaffenen Stellen sind befristet angelegt worden? – Bitte nach Jahren ausweisen.
- Wie viele der befristet angelegten Stellen aus dem o.g. Zeitraum sind mittlerweile ausgelaufen?
- Wie oft wurde eine Entfristung der unter 1 e) genannten Stellen vorgenommen?
- Wie viele der Stellen aus 1) sind mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ versehen worden?
- Wie viele Stellen erfüllen keine Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung und um welche handelt es sich? – Bitte nach Jahren und Wertigkeit aufführen.
- Wie viele Stellen sind im Bereich Bildung und Polizei zusätzlich zu dem von Bremen bewilligtem Rahmen geschaffen worden und wie hoch beliefen sich die jährlichen zusätzlichen Kosten seit Beginn der 20. Legislatur? Bitte nach Jahren und Wertigkeit aufführen.
- Wie viele der unter j. genannten Stellen sind derzeit nicht besetzt? – Bitte nach Wertigkeit aufführen.
- Wie viele Überlastungsanzeigen wurden im o.g. Zeitraum eingereicht und wie verteilen sich diese? Bitte unterteilen nach Jahren, Ämter sowie Beamten und Beschäftigten.
- Wie viele Stellen wurden im oben genannten Zeitraum gestrichen und um welche handelte es sich?
- Welche Personalentwicklungsstrategie verfolgt der Magistrat in Bezug auf den „blauen Brief“ des Bremer Senats und welches Beschäftigungsvolumen strebt das Bremerhavener Kollegialorgan bis zum Ablauf der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung in 2027 an?
Bremerhaven, den 01.10.2024
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland