Presseerklärung
Bremerhaven, 28.02.2025
BD kritisiert einseitigen Wahlaufruf des MiRa – Anfrage eingereicht
Tiedemann: Neutralitätspflicht verletzt
Mit Schreiben vom 21.02.2025 rief die Geschäftsstelle des Migrationsrates (MiRa) seine Mitglieder zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Dieser Wahlaufruf beinhaltete zudem die Aufforderung, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert ein solches Vorgehen als Verletzung der Neutralitätspflicht und Chancengleichheit.
„Wahlaufrufe seitens Behörden sind grundsätzlich kritisch zu betrachten, da sie schnell die Chancengleichheit, der an einer Wahl beteiligten Parteien, unterminieren können. In der besagten E-Mail wurde deutlich und einseitig dazu aufgerufen, sich an der Wahlurne gegen Rechtsextremismus zu entscheiden. Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien im Land Bremen schließen jedoch auch die in anderen Bundesländern als linksextremistisch eingestufte Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ein“, äußert sich Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann.
Weiterhin fährt Tiedemann fort: „Ein Wahlaufruf unter Einbeziehung der allgemein extremistischen Spektren wäre immer noch ein fragwürdiges Vorgehen eines Amtes gewesen. Doch durch die Fokussierung rein auf den Rechtsextremismus, ignoriert das Sozialreferat eindeutig das für Behörden bestehende Neutralitätsgebot und untergräbt die Chancengleichheit der Parteien. Wir fordern eine bessere Aufklärung der Verwaltungsmitarbeiter über die Einhaltung dieser Gebote und haben bereits eine Anfrage für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu dem Vorfall eingebracht.“
In einer Anfrage an den Magistrat fordert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Stellungnahme und eine Bewertung zu diesem Vorgang (siehe Anlage).
(Ende der Presseerklärung)
Pressekontakt:
Fraktion Bündnis Deutschland, c/o Julia Tiedemann, Ludwigstr. 20, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471-92 92 76 92. E-Mail: tiedemann@bd-fraktion-bremerhaven.de.