Pressemitteilung 03/2023 HB
Bremen, den 18.05.2023
BIW weisen Falschbehauptungen von Günthner zurück
Frustrierter SPD-Spitzenkandidat polemisiert gegen Wahlsieger
Als glatte Lüge weist die BIW-Landesvorsitzende Julia Tiedemann die
Unterstellung des Bremerhavener SPD-Spitzenkandidaten Martin Günthner
zurück, BÜRGER IN WUT hätten bei der Bürgerschaftswahl rechtsradikale
Wähler der AfD eingesammelt. Nicht die BIW sind rechtsoffen,
wie Günthner behauptet, sondern die SPD ist linksoffen.
Frustriert von seinem eigenen schlechten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl
im Wahlbereich Bremerhaven verstieg sich SPD-Spitzenkandidat Martin
Günthner gegenüber buten un binnen zu der Behauptung, BIW als eigentlicher
Gewinner des Urnengangs hätten „offenbar komplett die rechtsradikalen Wähler
und Wählerinnen der AfD“ eingesammelt. Die vom Meinungsforschungsinstitut
Infratest Dimap erhobene Wählerwanderungsanalyse straft diese Aussage
Lügen: Zwar wechselten 7.000 frühere AfD-Wähler am letzten Sonntag zu
BIW. Gleichzeitig gingen aber 5.000 AfD-Unterstützer überhaupt nicht zur
Wahl, blieben also zu Hause anstatt für BÜRGER IN WUT zu votieren. Diese
Wahlberechtigten folgten der Aufforderung von Bremer Vertretern des vom
Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD, sich der Stimme zu enthalten
und eben nicht die bürgerlich-konservativen BIW zu wählen.
Die Daten von Infratest Dimap unterstreichen, dass die BIW nicht „rechtsoffen“
sind, wie Günthner unterstellt. Es ist die SPD, die offen nach linksaußen ist. In
Bremen hatten die Sozialdemokraten 2019 keine Skrupel, das erste Regierungsbündnis
unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Westdeutschland
zu bilden. Die Linkspartei wird in diversen Bundesländern wegen linksextremistischer Strukturen teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet,
so auch im benachbarten Niedersachsen, wo ebenfalls die SPD regiert. Doch
das ficht die Bremer Genossen nicht an. In der Vergangenheit haben SPDVertreter
bis hinauf in die Parteispitze Deutschland zusammen mit linksradikalen
oder linksextremen Gruppierungen an Protestkundgebungen teilgenommen
und gemeinsame Resolutionen „gegen rechts“ unterschrieben. Eine
glaubwürdige Abgrenzung nach linksaußen hat es bei der SPD nie gegeben.
„Schon im Wahlkampf ist Günthner mit seinen Pöbeleien gegen BIW aufgefallen,
wohl um von der schlechten politischen Performance der SPD und seiner
eigenen Profillosigkeit abzulenken. Die öffentlichen Anfeindungen Günthners,
die zum Teil in regelrechte Hetze ausarteten, haben uns aber nicht
geschadet, ganz im Gegenteil. Viele Menschen waren über den politischen Stil
des SPD-Spitzenkandidaten entsetzt und haben uns deshalb erst recht gewählt“,
erläutert Julia Tiedemann, Landesvorsitzende der BÜRGER IN WUT.
Das Ergebnis spricht denn auch eine klare Sprache: Während es BIW-Spitzenkandidat
Jan Timke als „Stimmenkönig“ von Bremerhaven am letzten
Sonntag auf 14.167 Personenstimmen brachte, landete SPD-Frontmann
Günthner mit nur 5.388 Stimmen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
„Dass ein Politiker wie Günthner, der weniger durch Sachkompetenz als durch
die fortwährende Diffamierung des politischen Gegners auffällt, ernsthaft für
das Amt des Justizsenators im neuen Kabinett Bovenschulte gehandelt wird,
zeigt, wie dünn die Personaldecke der nach fast einem dreiviertel Jahrhundert
Dauerregentschaft ausgezehrten Bremer SPD ist. Anstatt erneut die
Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen, hätte den Sozialdemokraten
eine mehrjährige Auszeit in der Opposition gutgetan. Hoffen wir, dass
Bremen zumindest eine weitere Amtsperiode von Martin Günthner als Justizsenator
erspart bleibt“, so Tiedemann abschließend.
(Ende der Pressemitteilung)
Über die BIW Bremen:
Die BIW Bremen sind ein Landesverband der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT
(BIW) mit Sitz in Berlin. In der Bremischen Bürgerschaft sind BIW mit zwei Abgeordneten
vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven bilden
BÜRGER IN WUT mit fünf Mandatsträgern eine Fraktion. Darüber hinaus sind BIW in
zahlreichen Beiräten der Stadt Bremen kommunalpolitisch aktiv.
BÜRGER IN WUT stehen für eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung,
die sich an den politischen Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien
orientiert.
Mehr Informationen zu den politischen Forderungen der BÜRGER IN WUT und unseren
Aktivitäten finden sich auf der Internetseite www.biw-bremen.de.