Presseerklärung
Bremerhaven, 11.09.2023
Zum Artikel „Grantz: Mehr Sicherheit in der Innenstadt“ in der Nordsee-Zeitung vom 11.09.2023 äußert sich der innenpolitische Sprecher der BD-Fraktion, Jan Timke, wie folgt:
Druck durch BD – Magistrat beschließt eilig „Sicherheitskonzept“
Auf Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) wird sich die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch mit der Einrichtung einer Alkoholverbotszone im Bereich Hanse-Carré befassen. Die BD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem sich zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende über Alkoholexzesse, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten vor dem Shopping-Center beschwert hatten. Das Thema ist nicht neu, wurde aber von der rot-schwarz-gelben Stadtregierung jahrelang verschleppt.
Aufgeschreckt durch den BD-Antrag hat der Magistrat am Freitag und damit wenige Tage vor der Sitzung des Stadtparlaments ein eigenes „Sicherheitskonzept“ für die Innenstadt vorgelegt. Dazu Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der BD-Fraktion:
„Der Magistrat sitzt das Problem Hanse-Carré schon seit zwei Jahren aus. Getrieben von der Initiative unserer Fraktion hat die Koalition nun ein halbgares Sicherheitskonzept präsentiert, das bis auf eine verstärkte Bestreifung der Innenstadt durch Polizei und Ordnungsamt keine konkreten Maßnahmen vorsieht. Das ist weder innovativ noch originell. Dass die zuständigen Behörden in ausreichendem Umfang Personal einsetzen, um die Sicherheit in der Bremerhavener City zu jedem Zeitpunkt und nicht nur dann zu gewährleisten, wenn es dort Probleme gibt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir bleiben dabei: Es muss eine Alkoholverbotszone rund um das Hanse-Carré geben, um die lokale Trinker-Szene aufzulösen und so die Innenstadt sowohl für Anwohner als auch Besucher wieder attraktiv zu machen“.
Bremerhaven, den 11.09.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland