Anfrage an den Magistrat gemäß § 39 GOStVV
Entwicklung der Anzahl an Spielhallen und Wettbüros in der Seestadt
Mit Inkrafttreten der novellierten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und
entsprechender Landesgesetze ist es im vergangenen Jahr auch in Bremerhaven zu
einer spürbaren Welle an Schließungen von Spielhallen und Wettbüros gekommen.
Diese Entwicklung ist insbesondere auf verschärfte Abstandsregelungen, geänderte
Genehmigungsgrundlagen sowie auf Entscheidungen in laufenden Klageverfahren
zurückzuführen. Die Auswirkungen zeigen sich mittlerweile deutlich im Stadtbild.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
1. Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros in Bremerhaven
seit dem Jahr 2022 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren, Spielhallen,
Wettbüros sowie ggf. Unterscheidung nach vollständiger Schließung oder
Rückzug von Anträgen)?
2. Liegt dem Magistrat Kenntnis über aktuell laufende Klageverfahren im
Zusammenhang mit Schließungsverfügungen oder Ablehnungen von
Genehmigungen für Spielhallen oder Wettbüros in Bremerhaven vor?
(Falls ja: Wie viele Verfahren sind derzeit anhängig, und in welchem
Stadium befinden sie sich?)
Bremerhaven, den 20.06.2025
Sandra Brinkmann
Julia Tiedemann
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND