Presseerklärung
Zum Interview mit Kämmerer Torsten Neuhoff in der Nordsee-Zeitung vom 20.09.2024 äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann.
Bremerhaven, 20.09.2024
Fakten widerlegen Aussagen vom Kämmerer
In der Nordsee-Zeitung vom 20.09.2024 zur Haushaltslage der Seestadt, bekräftigt Bürgermeister Neuhoff, dass keine der 529 neu geschaffenen Stellen im Stellenplan 2024/2025 überflüssig sei. Dem widerspricht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vehement.
„Allein die erste Seite des im Ausschuss eingebrachten Stellenplans widerlegt die Aussagen des Kämmerers. Dieser weist vier neue Stellen im Bereich der Pressearbeit aus, welche allesamt in der Magistratskanzlei angesiedelt sind. Eine dieser Personalien ist nur für die Pressearbeit zum Werftquartier eingestellt worden. Die gesamte Magistratskanzlei hat damit einen Zuwachs von 16 Prozent erhalten.“ führt Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus.
Ergänzend fährt sie fort: „Weitere Beispiele für eine mangelhafte rot-schwarz-gelbe Personalpolitik sind zum Beispiel eine Stelle für queere Jugendarbeit. Dies fällt nicht in die Kernaufgaben einer Verwaltung, sondern in jene von freien Trägern. Dem Stadttheater sind zudem zwei neue Garderobenmitarbeiter bewilligt worden. Die Kosten belaufen sich auf jeweils 50.000 EURO im Jahr. Und das ist nur ein Auszug aus den Stellen, die wir nicht unterstützt haben. Es ist also mitnichten so, dass alle Stellen uneingeschränkt begründet sind, wie Bürgermeister Neuhoff behauptet.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt, im Gegensatz zur Koalition, den Linken und Grünen + P, regelmäßig Stellenanträge ab, welche nicht den Anforderungen einer verantwortungsvollen Personalplanung gerecht werden.
(Ende der Presseerklärung)
Pressekontakt:
Fraktion Bündnis Deutschland, c/o Julia Tiedemann, Ludwigstr. 20, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471-92 92 76 92. E-Mail: tiedemann@bd-fraktion-bremerhaven.de.