Anfrage an den Magistrat gemäß § 38 GO StVV
Finanzielle Konsequenzen von Beschlüssen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 23. November 2023
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in der 21. Wahlperiode am 23. November 2023 wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ neunzehn Anträge der Koalition behandelt. Unter anderem wurden hierbei historische Straßenlampen für den Speckenbütteler Park, Smarte Sitzbänke zur Aufladung von Smartphones, Wiederherstellung denkmalgeschützter Häuserfassaden und Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten beschlossen.
Trotz bereits durch die jeweilige Thematik zu erahnenden hohen Kosten und die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses fand sich in kaum einem Antrag überhaupt ein Wort zur möglichen Finanzierung. Da die Koalition besagte Anträge eingebracht hat, sind naturgemäß auch alle beschlossen worden. Gerade in Anbetracht der kritischen Haushaltslage unserer Stadt müssen Anträge gewissenhaft gestellt und beschlossen werden.
Die BD-Fraktion legt besonderen Wert auf Finanzierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit und hat bereits in der damaligen Sitzung harte Kritik ausgeübt und entsprechende Rückfragen gestellt, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht beantwortet werden konnten.
In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat:
- Wie weit ist der jeweilige Bearbeitungsstand der 19 Anträge fortgeschritten?
- Auf welche Beträge beziffern sich die aktuellen Schätzungen und Berechnungen der Kosten für die o.g. Anträge? – Bitte für jeden Antrag einzeln ausweisen sowie der Hinweis, ob es sich hierbei um eine Schätzung oder eine Berechnung handelt.
- Zu welchen Projekten der am 23. November beschlossenen Anträge wurden nachträglich Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse?
- Wie stellt sich die jeweilige Finanzierung dar und wie hoch beziffert sich der jeweilige Anteil? – Bitte unterteilen nach Haushaltsmittel, Rücklagennutzung, Darlehen, eventuelle Spenden und Drittmittel
- Bei welchen der Projekte wurden Drittmittel beantragt und wie viele davon positiv beschieden, wie viele sind ausstehend in der Bearbeitung und welchen wurde die Drittmittelfinanzierung versagt?
- Gibt es Projekte aus den beschlossenen Anträgen heraus, welche auf Grund der wirtschaftlichen Haushaltslage unserer Stadt zurückgestellt wurden?
- Wenn ja, um welche Anträge handelt es sich und bis zu welchem Zeitpunkt läuft die Zurückstellung?
Bremerhaven, den 05.09.2024
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland