Anfrage
an den Magistrat gemäß § 38 GO StVV
Grundwasserproblematik in Wulsdorf
Seit der Außerbetriebnahme des Wasserwerks Wulsdorf im Jahr 2016 dringt steigendes Grundwasser in Gebäude ein. Diverse Gutachten wurden seither erstellt und ebenso unterschiedliche Maßnahmen zur Überprüfung und Senkung in Angriff genommen. Bisher hat jedoch kein Vorhaben den gewünschten Erfolg gehabt. Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger des betroffenen Gebietes weiterhin mit feuchten Kellern zurück und der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Einwohnerantrag vom 27.10.2016 unerfüllt.
Daher Fragen wir den Magistrat:
- Hat der Beschluss des Einwohnerantrages in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.10.2016 noch Gültigkeit?
a. Wenn nein, weshalb nicht? - Welche Maßnahmen wurden seit der Stilllegung der Pumpen zur Senkung des Grundwasserspiegels vorgenommen, welche Ergebnisse dabei erzielt, welche Kosten sind jeweils entstanden und ist eine erneute Aufnahme der Maßnahme möglich und sinnvoll? Bitte nach Jahren unterteilen.
- Welche Maßnahmen sind für die kommenden Monate geplant?
- Gibt es gesetzliche oder sonstige Rahmenbedingungen, welche geschaffen werden könnten oder müssten, um die Senkung des Grundwasserspiegels im besagten Gebiet dauerhaft zu senken sowohl in Bezug auf private Investoren als auch Maßnahmen durch die Stadt?
a. Wenn ja, welche wären das und aus welchem Grund wären sie nötig? - Wurde bereits an private Investoren herangetreten, welche durch die Art ihres Unternehmens eine dauerhafte Senkung des Grundwasserspiegels herbeigeführt hätten?
a. Wenn ja, sind noch Gespräche am Laufen?
b. Wenn ja, woran ist es bisher gescheitert?
c. Wenn ja, welche Unternehmensarten waren dies? - Wie hat sich der Grundwasserspiegel seit 2016 im Jahresdurchschnitt im Bereich Wulsdorf, nach Jahren ausgewiesen, entwickelt?
Bremerhaven, den 27.02.2024
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland