Anfrage an den Magistrat gemäß § 38 GO StVV
Illegale Ferienwohnungen in Bremerhaven
Bereits 2016 und 2023 hatte die Fraktion auf die Problematik der illegalen Ferienwohnungen aufmerksam gemacht. Diese verfälschen die Wohnraumplanung, führen zu einem ungerechten Wettbewerb unter Vermietern von Ferienunterkünften durch die fehlende Besteuerung und sind ein Sicherheitsrisiko für Besucher der Seestadt, da sie sich der Kontrolle für Sicherheitsauflagen an Ferienwohnungen entziehen. Laut Aussage von Oberbürgermeister Melf Grantz sollen nun die illegalen Ferienwohnungen als Konsequenz der schlecht ausgefallenen Tourismus-Bilanz 2024 in den Fokus genommen werden.
Daher Fragen wir den Magistrat:
- Welche organisatorischen, materiellen, immateriellen, finanziellen und personellen Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um illegale Ferienwohnungen künftig durch das Bauordnungsamt lokalisieren zu können?
- Weshalb wurde in der Vergangenheit nicht gehandelt, um das Problem in den Griff zu bekommen?
- Gibt es Schätzungen über die entgangenen und die künftigen Einnahmen aus Umsatz- und Einkommenssteuer sowie der City-Tax durch bisher illegale Ferienwohnungen und wie beziffern sich diese?
Bremerhaven, den 03.03.2025
Julia Tiedemann