Änderungsantrag – Zum Antrag AT 15/2024
Kindergarten-Neubau an der Weichselstr. nicht durchführen und einen für Kleinkinder besser geeigneten Standort wählen
Die Stadt Bremerhaven benötigt Kindergartenplätze. Der Versorgungsmangel von Kinderbetreuungsplätzen ist im Stadtteil Lehe besonders hoch. Daher spricht sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausdrücklich für den Bau einer Kindertagesstätte in Lehe aus. Der anvisierte Bauplatz ist hierbei aufgrund der direkt angrenzenden, sichtbaren Prostitution, als jugendgefährdend in seiner jetzigen Planung anzusehen. Auch die Gefahr auf Suchtkranke und ihre Hinterlassenschaften in Form von Drogenbestecken zu treffen, könnte den Weg zur Kinderbetreuungsstätte in Konflikt mit dem Jugendschutz stellen.
Um den Kindern nach dem Bau einen sicheren und im Einklang mit dem Jugendschutz stehenden Weg zur Kindertagesstätte zu fördern, ist der Zugang zwischen Weichsel- und Lessingstraße zu schließen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen, den Antrag wie folgt zu ändern:
- Im Rahmen der Bauarbeiten der Kindertagesstätte ist eine Umgestaltung des Zuganges zwischen Lessingstraße und Weichselstraße vorzunehmen. Dieser ist nicht nur für Zweiräder, sondern auch für Fußgänger effektiv zu sperren, um dem Jugendschutz gerecht zu werden.
Bremerhaven, den 02.12.2024
Julia Tiedemann Sandra Brinkmann
Fraktionsvorsitzende Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis Deutschland Bündnis Deutschland