Presseerklärung
Bremerhaven, 23.11.2023
Koalition hat Wunschbrunnen entdeckt
In der Sitzung des Bauausschusses am 23. November 2023 hat die Koalition neunzehn Anträge eingereicht. Diese umfassen zahlreiche Wünsche mit nicht zu beziffernden Kosten, die in Anbetracht der aktuellen und zu erwartenden Haushaltslage Bremerhavens jedem finanziellen Rückhalt entbehren.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann: „In Zeiten leerer Kassen sind Anträge, die ausschließlich der Schönheit dienen oder bereits durch andere Programme berührt sind, einfach nur irrwitzig. Diese Stadt hat wichtigere Punkte auf der Prioritätenliste als Solar-Bänke, historisch akkurate Laternen und Bänke sowie besonders hübsch gestaltete Straßeneinfahrten. Wir haben Schlaglöcher, ein marodes Bildungssystem, überdurchschnittliche Langzeitarbeitslosigkeit sowie eine veraltete und verwaiste Innenstadt. Das sind Themen, die angegangen und finanziert werden müssen.“
Auch in Bezug auf die Finanzierung der zahlreichen Anträge der Koalition hat Tiedemann eine klare Meinung: „Woher das Geld für all die Projekte kommen soll, steht in den Sternen. Zumal das Thema Finanzierung bei den Projekten nahezu kaum Beachtung findet. Im Geldausgeben ist die Koalition spitze. Sinn, machen diese Ausgaben jedoch nicht. Aber vielleicht gehen die Anträge nach der Bewilligung ja zum Weihnachtsmann.“
Bremerhaven, den 23.11.2023
Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland