Antrag an den Magistrat gemäß § 36 GO StVV
Pfandringe endlich auch in Bremerhaven einführen!
Neben der Müllvermeidung ist die Wiederverwertung von Abfällen zentraler Baustein eines nachhaltigen Wirtschaftens. Pfandflaschen und -dosen sind Teile der Rohstoffkette. Deutschlandweit werden jedes Jahr etwa 180 Millionen Pfandflaschen und -dosen in öffentlichen Abfalleimern entsorgt. Mehr als 110 Kommunen in Deutschland haben ihre Müllbehälter daher mit so genannten Pfandringen ausgestattet. Dort können Bürger bepfandetes Leergut abstellen, damit es Flaschensammler leichter aufnehmen und dem Rohstoffkreislauf zuführen können.
Für viele Menschen ist das Sammeln von Pfandgut eine wichtige Einnahmequelle. Weil öffentliche Abfalleimer in Bremerhaven nicht mit Pfandringen ausgestattet sind, müssen Flaschensammler die Behältnisse durchsuchen, um an das Leergut zu gelangen. Das ist nicht nur unhygienisch und für die Betroffenen mit gesundheitlichen Risiken verbunden, sondern auch zutiefst erniedrigend. Dabei leisten diese Menschen einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl, weil so gewährleistet wird, dass Flaschen und Dosen nicht zusammen mit dem Restmüll verbrannt, sondern wiederverwertet werden, was knappe Ressourcen schont. Außerdem sinken die Entsorgungskosten der Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt deshalb:
- Der Magistrat erarbeitet innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss eine Vorlage an den Bau- und Umweltausschuss zur Einführung von Pfandringen für öffentliche Müllbehälter in Bremerhaven im Rahmen einer einjährigen Testphase. Das Konzept hat jedenfalls folgende Punkte zu umfassen:
- Kostenkalkulation auf Basis von Angeboten, die bei mindestens zwei Unternehmen eingeholt wurden.
- Nennung geeigneter Standorte für den Probelauf, möglichst in verschiedenen Stadtteilen.
- Kosten der Testphase.
- Monitoring des Probelaufs.
- Marketingmaßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Pfandringen in der Bevölkerung.
Bremerhaven, den 10.02.2025
Julia Tiedemann
Fraktionsvorsitzende
Bündnis Deutschland