1. Bremerhaven zuerst!

Seit 17 Jahren sind wir im Stadtparlament vertreten. Die Wiege der ehemaligen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, mit der Bündnis Deutschland 2023 fusionierte, steht in Bremerhaven. Schon aus diesem Grund liegt uns die Zukunft der Seestadt besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte Bremerhavens, die als „freieste Gemeinde Deutschlands“ gilt, verteidigen und ihre Eigenständigkeit bewahren.

• Das Land Bremen bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven ist ein künstliches Gebilde, das von den Alliierten nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde. Schon wegen der räumlichen Entfernung, die beide Kommunen trennt, bilden Bremen und Bremerhaven keine Einheit. Viele Bremerhavener fühlen sich stärker mit Niedersachsen als mit Bremen verbunden. Wir von Bündnis Deutschland fordern deshalb einen Volksentscheid über einen Anschluss Bremerhavens an Niedersachsen! Die Zugehörigkeit zu Niedersachsen eröffnete der Seestadt neue Zukunftsperspektiven, vor allem in der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik.
  
  
• Übertragung der Eigentumsrechte an den Überseehäfen von der Stadt Bremen an Bremerhaven. Teilung der Einnahmen aus der Hafenbewirtschaftung zwischen Bremen und Bremerhaven, um die finanzielle Autonomie der Seestadt zu stärken.
  
  
• Bürger-Pass für alle Einwohner Bremerhavens: Der Bürger-Pass soll ihre Inhaber zur preisvergünstigten Nutzung öffentlicher Einrichtungen in der Seestadt berechtigten. Personen ohne Wohnsitz in Bremerhaven haben demgegenüber höhere Entgelte zu entrichten.
  
  
• Für ein sauberes Bremerhaven: Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grün- anlagen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder Einhalt zu gebieten. Rasches und konsequentes Vorgehen des Ordnungsamtes gegen Graffiti- Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die nicht geduldet werden dürfen!