2. Mehr Demokratie und Bürgerrechte

In keinem anderen Bundesland Deutschlands ist die politische Korruption – Parteibuchwirt- schaft, Seilschaften und Postengeschacher – so ausgeprägt wie in Bremen. Diese Feststel- lung gilt für die Stadt Bremerhaven in besonderer Weise.

Wir von BD wenden uns gegen diese Missstände! Wir wollen den Einfluss der Parteien zurückdrängen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Wahlberechtigten erweitern. Unser Ziel ist eine aktive Basisdemokratie in Bremerhaven, die den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihn so weit als möglich in die Gestaltung der Politik einbindet – durch Transparenz und Mitentscheidung.

Konkret fordern wir:

• Direktwahl des Oberbürgermeisters von Bremerhaven durch die Bürgerinnen und Bürger.
  
  
• Schluss mit der Ämterhäufung: Die Zahl der Aufsichtsratsmandate von Politikern in öffentlichen und privaten Unternehmen ist zu begrenzen.
  
  
• Verbot von Spenden öffentlicher Unternehmen im Land Bremen an Parteien und Wählervereinigungen.
  
  
• Keine Postenvergabe nach Parteibuch: Qualifikation und Kompetenz der Bewerber müssen alleinige Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen in der Stadt- verwaltung sowie in öffentlichen Unternehmen sein, die sich mehrheitlich im Besitz Bremerhavens befinden.
  
  
• Die Hürden für die Durchführung von Bürgerbegehren in Bremerhaven sind zu senken. Das Erfordernis, seitens der Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag für die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zu unterbreiten, ist abzuschaffen. Statt dessen hat die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung vorzunehmen und öffentlich zu machen.
  
  
• Stärkung der Bürgerbeteiligung im parlamentarischen Entscheidungsprozess. Ein- wohnerfragestunde zu Beginn einer jeden Sitzung der Stadtverordnetenversam- mlung, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen schriftlich an den Magistrat oder die Stadtverwaltung zu richten.
  
  
• Die Stadtverordnetenversammlung hat grundsätzlich öffentlich zu tagen. Geheime Sitzungen aus Gründen der Vertraulichkeit müssen die Ausnahme bleiben.