Anfrage
an den Ausschuss für Schule und Kultur für die Sitzung am 28.11.2023
Situation an der Wilhelm-Raabe-Schule
Wie Presseberichten zu entnehmen war, setzt das Schulamt Bremerhaven bei der Vorbeugung von Vandalismus und anderen strafbaren Handlungen durch schulfremde Personen an der Wilhelm-Raabe-Schule auf einen Sicherheitsdienst. Die Sicherheit von Schüler, Lehrpersonal und in der Schule Tätigen muss gewährleistet sein.
Dennoch handelt es sich hierbei um eine enorme Maßnahme, welche mit vielerlei Folgen verbunden ist.
Daher fragen wir den Ausschussvorsitzenden:
- Seit wann ist der Sicherheitsdienst an der Wilhelm-Raabe-Schule aktiv?
- Wurden diese Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben und wann und wo erfolgte die Ausschreibung?
- Sofern nein: Aus welchem Grund wurde auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet?
- Wie viele Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind für wie viele Stunden täglich im Einsatz?
- Wurde der Zeitraum der Inanspruchnahme eines privaten Sicherheitsdienstes an der Wilhelm-Raabe-Schule begrenzt und wenn ja, bis wann?
- Hat der Anbieter der Dienstleitung gegenüber der Schulbehörde anhand der Bewacher-register-ID nachgewiesen, dass alle an der Wilhelm-Rabe-Schule eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter über die erforderlich Sachkundeprüfung gem. §34a GWO verfügen?
- Wie hoch sind die monatlichen Kosten, die durch den Einsatz von privaten Wachleuten an der Wilhelm-Raabe-Schule entstehen?
- Wie häufig haben schulfremde Personen in den letzten sechs Monaten das Schulgelände der Wilhelm-Rabe-Schule unbefugt betreten?
- Wie häufig kam es in den letzten sechs Monaten an der Wilhelm-Raabe-Schule zu Straftaten – hier bitte auch diejenigen Straftaten aufführen, die nicht zur Anzeige gebracht wurden.
- Gibt es Erkenntnisse zu den eigentlichen Motiven der schulfremden Personen. Wenn ja, wie lauten diese?
Bremerhaven, den 21.11.2023
Sascha Schuster,
Sandra Brinkmann
Fraktion Bündnis Deutschland