Antrag an den Magistrat gemäß § 36 GO StVV
Vertrag einhalten – „Koggenbräu“ retten
Vor fünf Jahren wurde der Beschluss gefasst, die Najade als Ersatz für den Segler „Seute Deern“ zu bauen. Bereits von Anfang an wurde diese Entscheidung kontrovers diskutiert. Die Bevölkerung Bremerhaven äußert sich seit Beginn der Pläne mit Unverständnis. Auch die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Kritik uneingeschränkt an. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte den steuerfinanzierten Bau, welcher nach Schätzungen aus dem Jahr 2020 etwa 46 Millionen Euro betragen sollte.
Mit Blick auf die verstrichenen fünf Jahre, sind die Kostenschätzungen allerspätestens jetzt nicht mehr als realisierbar anzusehen. Eine finanziell verantwortungsvolle Umsetzung des Projektes ist damit ausgeschlossen. Auch die jährlichen Unterhaltskosten werden den aktuellen Veränderungen nicht mehr gerecht, weshalb die Schätzung von 500.000 Euro nicht mehr angesetzt werden kann.
Kosten, welche über die bereitgestellten Mittel i. H. v. 46 Millionen Euro wären von der Stadt Bremerhaven zu tragen. Angesichts der akut kritischen Haushaltslage der Seestadt ist eine Finanzierung von Kostenüberschüssen nicht verantwortbar.
Eine Rücknahme der Pläne sind im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik unumgänglich.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Auf den Bau der Najade ist zu verzichten und die Planung umgehend einzustellen.
Bremerhaven, den 10.02.2025
Julia Tiedemann
Fraktionsvorsitzende
Bündnis Deutschland