Anfrage an den Magistrat gemäß § 38 GO StVV
Zwangsräumungen in Bremerhaven
Für jeden Mieter stellt eine Zwangsräumung eine hohe psychische Belastung dar. Insbesondere in Städten, in denen die Einwohner auf ein durchschnittlich geringes Einkommen zurückgreifen können oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist das Risiko in Zahlungsverzug zu geraten erhöht.
Auch für die betroffenen Vermieter stellt eine solche Situation eine Herausforderung dar, denn einen Räumungstitel zu erwirken ist aufwendig und oft das letzte Mittel der Wahl.
In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Räumungstitel für privaten Wohnraum in Bremerhaven wurden im laufenden Jahr bislang erwirkt und wie hat sich diese Zahl seit 2020 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
- Wie viele der erwirkten Räumungstitel aus Frage 1. wurden im genannten Zeitraum in Bremerhaven vollstreckt, mündeten also in eine Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher (bitte die Zahlen getrennt nach Jahren ausweisen)?
- Was waren die Gründe für die Kündigung seitens der Vermieter, der die betroffenen Mieter im unter Frage 1. genannten Zeitraum nicht Folge leisteten und die zu einer erfolgreichen Räumungsklage führten (bitte getrennt nach Jahren und Gründen wie z.B. Eigenbedarf und Mietrückständen ausweisen)?
- Wie viele Räumungstitel wurden zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.11.2023 von der STÄWOG gerichtlich erwirkt und wie viele davon wurden tatsächlich vollstreckt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
- Wie viele der Menschen, deren Mietwohnungen zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.11.2023 in Bremerhaven zwangsgeräumt wurden, waren ausländische Staatsbürger (bitte getrennt nach Jahren sowie Zuwanderer aus der EU und Nicht-EU-Staaten ausweisen)?
- Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Stadtverwaltung Bremerhaven zwangsgeräumte Mieter, um sie vor der Obdachlosigkeit zu bewahren?
Bremerhaven, den 30.05.2024
Jan Timke Julia Tiedemann
Fraktion Bündnis Deutschland Fraktion Bündnis Deutschland